Für ein Kultur Gesetz

Kürzen kostet: Berlin verliert durch die Kultursparpolitik mehr Geld, als sie einspart

We Are Berlin legt fünf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl ein Positionspapier mit sechs Forderungen vor. Kernforderung ist ein Kulturgesetz in der kommenden Legislatur.

Berlin, 15. September 2026. Die Bezirksbibliothek, das Jugendtheater, der Stadtteilchor im Gemeindesaal, die Tanzfläche im Club um vier Uhr morgens: An diesen Orten entscheidet sich, ob eine Stadt zusammenhält. Genau dort kürzt Berlin seit drei Haushalten am härtesten. Die Initiative We Are Berlin hat dazu heute ein Positionspapier veröffentlicht. Sein Kernbefund ist eine Rechnung, die der Senat selbst finanziert hat: Jeder Euro Kulturförderung bringt der Stadt mehr als 3,50 Euro zurück. Legt man diesen Faktor zugrunde, kostet die im Doppelhaushalt festgeschriebene Kürzung von 110 Millionen Euro die Stadt nach einer Hochrechnung der Initiative rund 385 Millionen Euro an entgangenen Rückflüssen. Und zwar in jedem Jahr.

„Man saniert keine Stadt, indem man ihr wegnimmt, wofür Menschen in sie ziehen und weshalb Millionen von Touristen sie besuchen.“

Armin Mostoffi Kamari, We Are Berlin e. V.

Berlin funktioniert nicht wegen seiner Ämter

Das Papier argumentiert nicht allein ökonomisch. Berlin funktioniere trotz seiner Verwaltung, weil es Orte gebe, die Menschen verbinden. Kultur sei der mächtigste Integrationsmotor der Stadt und der einzige, der ganz ohne staatliche Verordnung auskomme: Sie frage nicht nach Aufenthaltstitel, Schulabschluss oder Geldbörse. Kultur verwalte gesellschaftliche Ungleichheit nicht, sie baue sie ab. Zugleich sei Kultur das erste Ziel autoritärer Kräfte. Wer die Demokratie verteidigen wolle, müsse bei der Freiheit der Kunst anfangen, nicht mit Sonntagsreden, sondern mit Budgets, Räumen und Rechtssicherheit. Wer hier streicht, streicht nicht einfach Freizeitangebote, sondern zerschneidet die Bänder, die diese Stadt zusammenhalten. Kultur sei deshalb nicht nur ein gesellschaftlicher Wert, sondern zugleich Wirtschafts-, Standort-, Tourismus- und Beschäftigungsfaktor und gehöre ins Zentrum der Berliner Wirtschafts- und Standortpolitik.

Sparen am falschen Ende: Wie Berlin mit dem Kulturetat seinen eigenen Wohlstand ruiniert


Grundlage der Rechnung ist die Studie „Kultur als Standortfaktor in Berlin“ des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung vom Juni 2026, gefördert von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rund 528 Millionen Euro jährlicher Förderung stehen Rückflüsse von 1,88 Milliarden Euro gegenüber, ein Überschuss von 1,35 Milliarden Euro pro Jahr. Mit den großen Gedenkstätten steigt der Rückfluss auf bis zu 4,65 Milliarden. Dahinter steht kein Nischensektor: Die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt 41,1 Milliarden Euro um, beschäftigt rund 195.000 Menschen und übertrifft in der Bruttowertschöpfung klassische Industriebranchen der Stadt.

„Wer angesichts dieser Zahlen bei der Kultur kürzt, spart nicht. Er verbrennt Geld und setzt wirtschaftliche Wertschöpfung aufs Spiel. Das ist keine Behauptung der Szene, das steht in einer Studie, die der Senat selbst bezahlt hat.“

Holger Werner, We Are Berlin e. V.

Und genau hier wird gekürzt

▪     130 Millionen Euro wurden dem Kulturetat 2025 entzogen, gut zwölf Prozent, kurzfristig und ohne Übergang. Je 110 Millionen Euro sieht der Doppelhaushalt 2026/27 zusätzlich vor.

▪     Rund 240 Millionen Euro fehlen der Kultur damit jährlich gegenüber dem Stand von 2024. Weniger als zwei Prozent des Landeshaushalts fließen in die Kultur, die reinen Kulturausgaben sinken 2026 auf rund 826 Millionen Euro.

▪     25 Prozent weniger erhält die bezirkliche Kultur. Der Fonds für Ausstellungsvergütungen in den kommunalen Galerien und der Fonds für bezirkliche Projekte im Stadtraum wurden vollständig abgeschafft.

▪     Ersatzlos gestrichen sind unter anderem die Künstlerische Forschung, der KinderKulturMonat, Musikprogramme für Kitas und Berlin Mondiale. Das Arbeitsraumprogramm ist faktisch blockiert.

Rotstift gegen Subkultur: Berlin verspielt sein wichtigstes Kapital

Der verbreiteten Rede vom Clubsterben widerspricht das Papier ausdrücklich. Nach der Studie „Clubkultur Berlin 2026“ von Clubcommission und Wirtschaftsverwaltung haben seit 2020 rund 24 Standorte geschlossen, etwa 25 kamen neu hinzu. Das Problem ist die Ertragslage. Nur noch 61 Prozent der Betriebe arbeiten kostendeckend, 2017 waren es 79 Prozent. 39 Prozent schreiben Verluste. Rund 95 Prozent halten die Existenz vieler Clubs für gefährdet, wenn sich strukturell nichts ändert. Früher trug die Gastronomie den Betrieb, heute trägt der Eintritt 59 Prozent der Einnahmen, die öffentliche Förderung nur zwei Prozent des Umsatzes. Dabei nannten alle befragten Zugezogenen die Clubkultur als einen Grund, nach Berlin zu ziehen.

„Diese Freiheit ist über Jahrzehnte in kleinen Clubs, auf Bühnen und an unzähligen subkulturellen Orten gewachsen. Man kann sie nicht verordnen und auch nicht nachbestellen. Wer diese Freiheit verliert, verliert den Grund, aus dem die halbe Welt auf Berlin schaut.“

Hannibal von Friedrichshain, Kulturaktivist und Technolobbyist

Sechs Forderungen an das 20. Abgeordnetenhaus

▪     Ein Kulturgesetz für Berlin beschließen, noch in der kommenden Legislatur, mit planbaren mehrjährigen Förderzusagen, nachvollziehbaren Kriterien und unabhängiger fachlicher Bewertung.

▪     Den Kulturetat um 20 Prozent anheben, verbindlich, samt einem Plan für die Rückkehr der gestrichenen Programme.

▪     Räume sichern, bevor sie weg sind: Arbeitsraumprogramm entsperren, landeseigene Immobilien für Kultureinrichtungen öffnen, Gewerbemieten schützen, Kulturstätten mit Bestandsschutz gegenüber heranrückender Wohnbebauung sichern.

Außerdem fordert das Papier verbindliche Mindesthonorare, eine mehrjährige Förderstruktur für Clubs und Livespielstätten samt einem bezahlten Nachtbürgermeisteramt in jedem der zwölf Bezirke sowie den Schutz der Kunstfreiheit ohne Gesinnungsprüfungen als Förderkriterium. Das sei keine Wunschliste, sondern die Mindestbedingung dafür, dass Berlin in fünf Jahren noch die Stadt ist, für die man herzieht und die Millionen besuchen. Berlin könne viele Debatten vertagen, heißt es am Ende des Papiers. Diese nicht.

MATERIAL UND O-TÖNE

▪     Positionspapier steht als PDF bereit unter weareberlin.eu/presse/positionspapier und wird auf Anfrage sofort zugesandt.

▪     O-Töne und Interviews sind kurzfristig möglich, werktags 9 bis 20 Uhr, auf Wunsch am Wochenende und vor Ort in Berlin.

ÜBER WE ARE BERLIN

We Are Berlin e. V. ist eine überparteiliche Berliner Initiative für Kultur, Subkultur und Zivilgesellschaft. Sie entstand aus dem Bündnis zur Rettung der Berliner Silvesterfeier und organisierte den Jahreswechsel an der Siegessäule als angemeldete Kundgebung für Kultur, Demokratie und sozialen Zusammenhalt, getragen von Ehrenamt, Partnern und Sponsoren. Die Initiative bindet sich an kein politisches Lager und teilt die Haltung der Bündnisse #unkürzbar und #BerlinIstKultur. Sitz ist das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

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