Gemeinsam für ein soziales Berlin

Am Mittwoch, dem 8. November 2023, fand von 13:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen statt, bei der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sich für ein starkes soziales Berlin einsetzten. Vom Roten Rathaus aus ging der Protest zum Abgeordnetenhaus und anschließend zum Reichstag.

Unter dem Motto "Wichtiger als Du denkst – Freie Träger am Limit" machten die Freien Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer Berlin, Jüdische Gemeinde und der DGB an diesem Tag mit zahlreichen Mitgliedseinrichtungen und -projekten vor dem Roten Rathaus und dem Abgeordnetenhaus deutlich, dass eine bessere Finanzierung durch den Senat erforderlich ist, um die zahlreichen Angebote in dieser Stadt und diesem Land aufrechtzuerhalten. Die fehlende finanzielle Unterstützung hätte dramatische Auswirkungen auf das Land.

Die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften werden weiterhin den konstruktiven Austausch suchen und machten noch einmal die Konsequenzen einer Sparpolitik in Zeiten ungewöhnlich hoher Sozialbedarfe deutlich.

Wenn der Landeshaushalt 2024/2025 die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht einkalkuliert, wird der Berliner Rekordhaushalt zu einem Sparhaushalt. Es mangelt an Geld für Verwaltung, Overheadkosten, Mieten, Material und Energie. Wohnungen und Gewerberäume sind kaum oder nicht mehr bezahlbar, qualifizierte Mitarbeiter:innen können nur befristete Verträge erhalten, und Ausbildungsstellen werden nicht finanziert. Moderne IT, sanierte Räume und Klimaschutzmaßnahmen sind meist nur durch großzügige Spenden möglich.

Einzelne Senatsverwaltungen planen 2023 Tarifanpassungen bei den freien Trägern von 2,8% im Verhältnis zu 2021. Die Konsequenz: Wer seine Mitarbeitenden markt- und wettbewerbsgerecht entlohnen will – in der Branche wurden Abschlüsse von bis zu +10% erzielt –, muss im schlimmsten Fall seine Angebote einschränken oder sogar einstellen. Gleichzeitig sollen die Gehälter der Landesbediensteten mithilfe von Steuermitteln auf Bundesniveau steigen und darüber hinaus durch eine Hauptstadtzulage ergänzt werden.

Die logistische Unterstützung erfolgte im Auftrag der AWO durch JEM Jugend Event Management Berlin.